Wahlprüfstein der SAZ zur Europawahl

Die Spiele-Autoren-Zunft hat die CDU/CSU, SPD, B'90/DIE GRÜNEN, FDP und DIE LINKE um Stellungnahme zu ihrer Forderung gebeten, ALLE Kulturgüter und künstlerischen Leistungen einheitlich mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu besteuern. Überwiegend erhielten wir positive Antworten. Unsere Forderung im Wortlaut:

Wir fordern vom Europäischen Parlament, dass den Mitgliedsstaaten die Option eingeräumt wird, ALLE Kulturprodukte und künstlerischen Leistungen einheitlich mit einem vergünstigten Umsatzsteuersatz – analog zu Büchern und E-Books sowie Tickets zu Theater-, Film- und Musikaufführungen – zu besteuern. Dazu sollten z.B. auch Tonträger und Spiele gehören – unabhängig davon, ob es sich um physische oder digitale Produkte handelt.

Begründung: Der Wildwuchs im Umsatzsteuersatz für Kulturprodukte und künstlerische Leistungen muss im Interesse eines erleichterten Zugangs zur Kultur für alle Bevölkerungsschichten beseitigt werden. Kultur ist Brot für den Kopf und die Seele!

Stellungnahme der CDU/CSU

Das Kulturgut „Spiel“ erfährt eine zunehmende Bedeutung für die Entwicklung von sozialen und kulturellen Kompetenzen in allen Bevölkerungsgruppen. CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen zur Stärkung der Spiele-Kultur verbessern. Nachdem wir einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Presseprodukte eingeführt haben, streben wir nunmehr weitere Ermäßigungen für Tonträger und Spiele an.

Stellungnahme der SPD

Die SPD will die kulturelle Vielfalt Europas weiter stärken und sie für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erlebbar und erfahrbar machen. Mit der Fortsetzung des erfolgreichen Programms „Kreatives Europa“ bis 2027 und einer Verdopplung des Budgets möchten wir die grenzüberschreitende europäische Kulturkooperation und kreatives Schaffen noch besser fördern. Dazu zählt auch die Entwicklung und Vermarktung von Video- bzw. Computerspielen. Gleichzeitig wollen wir den Zugang zu Kultur für möglichst alle Bevölkerungsschichten erleichtern. Dies kann nur durch mehr Investitionen in kulturelle Bildung, digitale Bildung und Medienkompetenz gelingen. Bildung ist eine Grundvoraussetzung, um kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Mit „Europäischen Kulturschecks“ wollen wir darüber hinaus sozial benachteiligten Jugendlichen den Zugang zu Kultureinrichtungen / -gütern ganz konkret erleichtern.

Durch ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Kulturprodukte kann die Teilhabe am kulturellen Leben einer jeden und eines jeden ebenfalls erleichtert werden. In diesem Sinne wurde im vergangenen Jahr erst der ermäßigte Steuersatz für E-Books und E-Zeitungen auf unser Hinzutun im Rat der EU durchgesetzt. Bei einer möglichen Überarbeitung der grundlegenden europäischen Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem werden wir uns dafür einsetzen, dass bei allen Kulturgütern ein ermäßigter Steuersatz anwendbar ist.

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein vergünstigter Umsatzsteuersatz ist aus unserer Sicht nicht zielführend. Denn einerseits würde dies den, wie Sie treffend schreiben, „Wildwuchs im Umsatzsteuersatz“ am Ende nur noch unübersichtlicher machen und es besteht zudem die Gefahr, dass durch sog. „Mitnahmeeffekte“ am Ende nichts bei den Menschen ankommt.

Wir setzten dagegen auf eine wirksame Unterstützung die auch ankommt. So wollen wir GRÜNE, dass auch E-Sport als gemeinnützig anerkannt werden kann. Wir wollen das ehrenamtliche Engagement im eSport stärken, im Rahmen der Vereinsstrukturen Präventionsmaßnahmen fördern und auch der zunehmenden Kommerzialisierung im eSport etwas entgegensetzen. Auch für die zahlreichen Sportvereine mit eSport-Abteilungen muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Gemeinnützigkeit ist außerdem wichtig, damit der eSport-Bund Deutschland in Zukunft vom Deutschen Olympischen Sportbund aufgenommen werden kann. Dies haben wir erst kürzlich auch in einem entsprechen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drucksache 19/5545).

Stellungnahme der FDP

Wir Freie Demokraten wollen ein einfaches und gerechtes Steuersystem. Bürokratischer Aufwand für Steuerpflichtige und Finanzverwaltung sollen auf ein Minimum beschränkt werden. Im Bereich der Umsatzsteuer bedeutet dies unter anderem, den Katalog der Leistungen, für die EU-Mitgliedstaaten die ermäßigte Umsatzsteuer erheben dürfen, zu verschlanken. Ermäßigte Umsatzsteuersätze sollen in den Mitgliedstaaten künftig nur noch für Leistungen erhoben werden, die einen Bezug zum materiellen und kulturellen Grundbedarf haben. Hierzu gehören für uns auch Tonträger und Spiele. 

Stellungnahme von DIE LINKE

DIE LINKE tritt dafür ein, dass für alle Kulturgüter auf nationaler und europäischer Ebene der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7% eingeführt bzw. erhalten bleibt. Sie fordert die generelle Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für alle Kulturgüter und künstlerischen Leistungen analog zu der Regelung wie sie 2018 von der EU für E-Books in den Mitgliedsstaaten ermöglicht wurde. Dies sollte dann auch schnellstmöglich auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

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