Petition: Prüfung der Abgabepflicht zur Künstlersozialversicherung durch die Rentenversicherung: 70.807 Unterschriften

Wie schon befürchtet, hat der Deutsche Bundestag die Festschreibung der regelmäßigen und flächendeckenden Prüfung der Unternehmen durch die Deutsche Rentenversicherung auf ihre Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse (KSK) verhindert.

Jetzt wurde eine offizielle Petition an den Deutschen Bundestag mit folgendem Text gestartet, die der Deutsche Tonkünstlerverband (DTKV) initiert hat:

Der Deutsche Bundestag möge die Deutsche Rentenversicherung gesetzlich dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Betriebsprüfungen – spätestens alle vier Jahre – zu kontrollieren, ob die Unternehmen, die freischaffende Künstler und/oder freischaffende lehrende Künstler beschäftigen, ihrer Abgabeverpflichtung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nachgekommen sind.

Da eine ganze Reihe von Spieleautoren in der KSK sozialversichert sind und nicht auszuschließen ist, dass auch nicht alle Spieleverlage ihrer gesetzlichen Abgabepflicht auf Autorenhonorare nachkommen, ist dies ein fundamentales Anliegen, das sowohl die Spielautoren selbst aber auch all diejenigen angeht, die auch weiterhin am kreativen Schaffen nicht nur der Spieleautoren interessiert sind.

Link zur Petition 43188 auf der Website des Deutschen Bundestags

Link zum Artikel in der SZ: Soziale Absicherung für Kreative ist in Gefahr

Gute Hintergrundinformationen liefert auch der Artikel im journalist

Bericht zur Aktion auf iRights

Update: Die Zeichnungsfrist ist abgeschlossen. Insgesamt wurden 70.807 Unterschriften geleistet. Damit wurde das sog. Quorum (50.000 Unterschriften) für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss weit überschritten. Bleibt nur zu hoffen, dass der nächste Bundestag sich nach den Wahlen des Problems annimmt und positiv entscheidet.

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