Kulturrat: Zehn kulturpolitische Forderungen an die neue Bundesregierung

Berlin, den 27.09.2013. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hat sich in seiner Sprecherratssitzung und in seiner gestrigen Mitgliederversammlung mit den Anforderungen an die Kulturpolitik der nächsten Wahlperiode befasst.  

Der Deutsche Kulturrat hat zehn Forderungen an eine zukunftsgerichtete Kulturpolitik für die nächsten vier Jahre formuliert.

Der Deutsche Kulturrat fordert die Parteien, die die neue Bundesregierung bilden wollen, auf, im Koalitionsvertrag festzulegen,

  1. dass sie die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" als Richtschnur der nationalen, europäischen und internationalen Kulturpolitik festlegen.
  2. dass sie die kulturelle Infrastruktur sichern. Die kulturelle Bildung, einschließlich der Medienbildung, muss als eigenständiges Aufgabenfeld im Koalitionsvertrag verankert und durch adäquate Maßnahmen gefördert werden. 
  3. dass sie einen kooperativen Kultur- und Bildungsföderalismus etablieren und ein Kooperationsgebot von Bund und Ländern im Bildungs- und Kulturbereich grundgesetzlich absichern.
  4. dass sie den Eigenwert Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik festschreiben und einer Instrumentalisierung dieses Politikfeldes entgegentreten.
  5. dass bei den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU-USA die "UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" konsequente Anwendung findet.
  6. dass sie sich darin eindeutig und unmissverständlich zur Stärkung des Künstlersozialversicherungsgesetzes und seiner Durchsetzung verpflichten.  
  7. dass kreative Leistungen als geistiges Eigentum geachtet, geschützt und bei Nutzung eines Werks vergütet werden müssen.
  8. dass sie sich im europäischen und internationalen Kontext für einen starken Datenschutz einsetzen.
  9. dass sie eine grundlegenden Finanzreform umsetzen, die sowohl die Länder als auch die Kommunen in die Lage versetzen, ihren Aufgaben in der Kulturfinanzierung nachkommen zu können, die kulturelle Infrastruktur zu sichern und auszubauen.
  10. dass sie ein Bundeskulturministerium einrichten, in dem die Bundeskulturpolitik, die Kulturpolitik im europäischen Kontext, die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, die Kulturwirtschaftspolitik sowie die Politik für digitale Medien gebündelt werden.

(gekürzte Fassung)

Link zur vollständigen Resolution

An der Mitgliederversammlung des Deutschen Kulturrats nahm auch Ulrich Blum, Vorsitzender der Spiele-Autoren-Zunft e.V. (SAZ) teil: "Für uns Spieleautoren sind natürlich besonders die Punkte 6 und 7 wichtig. Hier werden wir auch in Zukunft ein großes Augenmerk darauf legen, die Interessen der Spieleautoren stärker zur Geltung zu bringen."

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